Bundesverband Deutscher SteinmetzeBIV

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Bundesverband Deutscher Steinmetze(nachfolgend BIV) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der BIV nicht an, es sei denn, der BIV hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Regelfall wird die Bestellung durch den BIV per e-mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient als bloße Information. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand des bestellten Produktes zustande.

§ 3 Widerruf
Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen vom Besteller ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung des Produktes widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an den BIV, Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt zu richten.

§ 4 Widerrufsfolgen
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Produktes zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Rechnung des Bestellers ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Besteller wird unverzüglich darüber informiert, falls das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der BIV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der BIV ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der BIV berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Besonderheiten
beim Kauf auf Rechnung Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom BIV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum vom BIV.

§ 10 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten bzw. in Absprache mit dem BIV den Kaufpreis mindern. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der BIV haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der BIV nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom BIV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der BIV fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den BIV zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim BIV ein, ist der BIV berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die vom Besteller eingehen, nutzt der BIV ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung.

§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt, Main.

Bundesverband Deutscher Steinmetze
Weißkirchener Weg 16
60439 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 576 098
Telefax: 069 - 576 090
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